Kennzeichenerfassungssystem

Kennzeichenerfassungssystem

Kennzeichenerfassungssystem welche Probleme gibt es?

Kennzeichenerfassungssystem welche Probleme gibt es?

Der Fall der verschwundenen 15 jährigen Rebecca am 18. Februar 2019 enthüllt Kritik am Kennzeichenerfassungssystem KESY (Kraftfahrzeug-Kennzeichen-Erkennungssystem).

So solle der himbeerrote Renault Twingo der Schwester von Rebecca am fraglichen Tag 2 Mal von einer Verkehrsüberwachungsanlage auf der Autobahn im Abschnitt zwischen Berlin und Frankfurt/Oder erfasst worden sein. Ebenso am darauf folgenden Tag.

Dabei hatte in dieser Zeit lediglich der 27-jährige Schwager Florian R. Zugriff auf das fragliche Fahrzeug.

Dadurch ist er in dem mysteriösen Vermisstenfall schwer belastet. So war das Auto von Rebeccas Schwester und deren Mann am 18. Februar auf der Autobahn von Berlin ins südöstliche Brandenburg von einem Kennzeichenerfassungssystem erfasst worden.

Das KESY Kennzeichenerfassungssystem ist seit 2010 von der Polizei in Brandenburg in Einsatz genommen worden. Die erfassten Daten werden für die Gefahrenabwehr erfasst. So können zur Fahndung ausgeschriebene Fahrzeuge die gestohlen oder für Straftaten genutzt wurden gesucht werden.

Die Daten von anderen erfassten Fahrzeugen werden hingegen gelöscht.

Diese Art des Vorgehens ist nach § 36 a des Polizeigesetzes von Brandenburg gedeckt. Landesweit werden zur Zeit 9 derartige Geräte genutzt. Sie sind nur schwer erkennbar.

Ähnlich wie Radargeräte erfassen sie durch eine Kamera das Nummernschild, aber nicht die Frontscheibe des Fahrzeuges, so kann der Fahrer nicht durch die geschossenen Fotos erfasst werden. Geräte werden auch hinter der Brücke montiert, somit kaum sichtbar bei der Durchfahrt und sind sehr unauffällig.

Nach dem Bundesverfassungsgericht ist eine ähnliche Vorgehensweise in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen seit Dezember 2018 teilweise verfassungswidrig.

So wird das Recht auf die Selbstbestimmung der eigenen Daten verletzt bei der Erfassung der Kennzeichen. Es kommt zur Freiheitsbeeinträchtigung.

Es wird jeder erfasst im Strassenverkehr, auch wenn er keine Straftat begannen hat. An sich sollen schwere und organisierte Kriminalität bekämpft werden, allerdings ist das System in dem Bereich selten erfolgreich.

So wurden in Sachen und Hessen im Zeitraum 2016 und 2017 vor allem Pflichtversicherungsgesetz-Verstöße erfasst sowie Tank-Betrugs-Delikte.

Schon im Jahr 2007 wurden beim G8-Gipfel in Heiligendamm Systeme zur Kennzeichenerfassung in Mecklenburg-Vorpommern verwendet. Man nutzt sie laut der Landespolizei jedoch nicht täglich.

Weiterhin ist die Störanfälligkeit kritisch. So können Witterung wie Nebel, starkes Sonnenlicht, Schnee etc. zu Störungen führen. Auch sind viele Straftäter mit manipulierten Kennzeichen unterwegs und machen das System so nutzlos. Kennzeichen können mit Absicht verschmutzt sein etc.

Auch kommt es zu einer hohen Fehlquote von 93 % in den Jahren 2016 und 2017 in Hessen wo 7170 angebliche Treffer erfasst wurden und bei der Überprüfung der Polizei nur 492 echte Treffer übrig blieben.

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