Diplomatenkennzeichen

Was sind Diplomatenkennzeichen/Botschaftskennzeichen?

Ein Diplomatenkennzeichen wird nur für Personen ausgestellt die im diplomatischen Dienst stehen. Diese seit den 70er Jahren in Deutschland ausgestellten Autokennzeichen erhalten also Regierungsbeauftragte, Staatsoberhäupter, Vertreter die den Staat oder eine internationale Organisation gegenüber anderen Staaten vertreten. Auch Familienmitglieder eines Diplomaten dürfen das Diplomatenkennzeichen führen, sofern sie nicht die Nationalität des Gastlandes haben oder einen Beruf ausüben bei dem sie die Vorteile eines Diplomatenkennzeichens ausnutzen könnten. Die Kennzeichen sind personengebunden und gelten so nur für den Halter, also den Botschafter selbst, durch eine Ausnahmeregelung ist es aber möglich das Chauffeure die Fahrzeuge steuern dürfen.

Die Zahlen 0 bis 9 sind der deutschen Staatsführung vorbehalten (Bundeskanzler, Bundespräsident, Außenminister). Zur Kennzeichnung anderer Staaten werden die Zahlen 10 bis 169 und 200 bis 299 genutzt. Die genauen Ländercodes finden sie weiter unten auf der Seite. 10 steht hier die Nuntiatur bzw. den Vatikan.

Regierungsvertreter, Botschafter, Konsule, Leiter internationaler Vertretungen genießen dank des Diplomatenkennzeichens einige Privilegien.

Welche Sonderrechte hat ein Diplomatenkennzeichen?

Zu den Sonderrechten der Diplomaten gehören diplomatische Immunität, diese schützt sie vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher und administrativer Verfolgung in dem Staat in dem sie sich aufhalten. Die Polizei ist angewiesen Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen gesondert zu behandeln um internationale Konflikte zu vermeiden.

Konkret dürfen Inhaber eines Diplomatenkennzeichens:

• Durch die Immunität darf ein Gericht einen Diplomaten nicht belangen, nur wenn seine Immunität vom Heimatland aufgehoben wird, was nur in Ausnahmefällen geschieht, wie bei Unfällen mit Todesfolge
• Bei Alkoholkontrollen muss er nicht ins Röhrchen pusten, nur wenn er will und eine Strafanzeige wird nicht gestellt. Beim Fahren unter Alkohol darf der Alkoholtest verweigert werden und der Diplomat darf sogar noch weiterfahren
• Beim Falschparken und bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und anderen Vergehen haben keine Bußgelder zufolge
• Bei Sicherheitsabsperrungen nach Unfällen etc. sind die Fahrzeuge durchzulassen.
• KFZ-Steuer wird für diese Fahrzeuge auch nicht erhoben, die KFZ-Versicherungspflicht besteht jedoch.
• Diplomaten sind teilweise von der deutschen Gerichtsbarkeit entbunden
• Gegen Diplomaten werden keine Bußgelder, Punkte oder Fahrverbote verhängt.
• Der Diplomat genießt Immunität und besondere Rechte in Deutschland.
• Den Insassen eine Fahrzeuges mit Diplomatenkennzeichen ist bevorzugt Hilfe und Schutz zu gewähren.

Wie genau sehen Diplomatenkennzeichen aus?

In Deutschland gibt es 3 Varianten von Diplomatenkennzeichen. Bei der ersten Variante den 0-Kennzeichen handelt es sich um Diplomaten eines Staates, meist Mitglieder des Diplomatischen Korps, nach dem Art. 14 des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) sind dieses Botschafter, Gesandte, Minister, Nuntien (päpstliche Vertreter).

Bei der zweiten Variante befindet sich zu Beginn des Diplomatenkennzeichens die Kennung des Zulassungbezirkes. Im Regelfall ist dieses „B“ für Berlin oder „BN“ für Bonn. Diese Kennzeichen wird an Botschaftspersonal und technische Angestellte ausgestellt.

Die dritte Variante ist für Konsulatsbeamte vorgesehen, Mitglieder des Konsularischen Korps. Auf dem Kennzeichen befindet sich die Stadtkennung des Zulassungsbezirkes sowie eine 3 bis 5 stellige Nummer die mit einer 9 beginnt.

Variante 1 – Hohe Diplomaten

Bei diesen auch 0-Kennzeichen genannten Diplomatenkennzeichen befindet sich der Stempel des Zulassungsbezirkes, meist Berlin, gefolgt von der Länderkennung (ein 2 bis 3 stelliger Zahlencode der für das jeweilige Land steht und unten auf der Seite nachgeschlagen werden kann), als nächstes folgt ein Bindestrich und eine weitere Zahl. Je niedriger Zahl ist desto höher ist der Dienstgrad des Diplomaten. So ist die „1“ für den Botschafter des jeweiligen Landes oder den Leiter der Organisation reserviert. Der zweite Zahlenblock enthält Zahlen von 1 bis 999. Eine Ausnahme ist hier die Niederlande mit Zahlen von 1 bis 299 und die USA mit Zahlen von 1 bis 500.

Sollte ein Kennzeichen gestohlen werden gibt es ein spezielles Verfahren nach dem vorgegangen wird. So wird der zweite Zahlenblock mit einem „A“ beendet, wenn das Kennzeichen gestohlen wird bei der Neuvergabe. Es handelt sich hier um eine „Alias-Nummer“. Sollte auch dieses Kennzeichen gestohlen werden, wird das nächste mit einem „B“ vergeben und fortfolgend. Nur „H“ ist hier ausgenommen, da es für Oldtimer vorbehalten ist und als Oldtimer-Kennzeichen genutzt werden kann. Ist eine Sperrfirst von einem Jahr abgelaufen, kann das originale Kennzeichen wieder vergeben werden.

Kennzeichen die mit einer „0“ beginnen müssen zusätzlich ein CD-Zusatzschild tragen. „CD“ steht hier für „corps diplomatique„. Diese französische Bezeichnung weist die Insassen des Fahrzeuges als Diplomaten hohen Dienstgrades aus.

Deutsche Diplomaten und behördliche Kennzeichen können ebenfalls ein „0-Kennzeichen“ erhalten, allerdings entfällt hier der Ländercode. Mit einem roten Diplomatenausweis können diese Kennzeichen beantragt werden. In der Regel haben der Bundeskanzler, der Bundespräsident, der Vizepräsident des Bundesrates, Minister und Staatssekretäre, Präsidenten und Vizepräsidenten der höchsten Gerichte, Beamte des höheren Auswärtigen Dienstes etc. solche Kennzeichen. Da der Ländercode entfällt gibt die auf die „0“ folgende Zahl den Rang wieder, hier gilt je kleiner die Zahl ist umso höher ist der Rang des Kennzeicheninhabers.

Beispiele sind hier:

0-1 für Bundespräsidenten/in
0-2 für Bundeskanzler/in

Variante 2 – Botschaftsmitarbeiter

Bei der 2. Variante handelt es sich um Kennzeichen für Mitarbeiter einer Botschaft und technische Angestellte. Im Gegensatz zu den „0-Kennzeichen“ entfällt hier die vorgestellte „0“ stattdessen wird die Kennung es Zulassungsbezirkes auf das Kennzeichen geprägt. Als nächstes folgt hier der Ländercode sowie eine 3-stellige Zahl. Im Regelfall werden die Kennzeichen mit den Buchstaben „B“ für Berlin und „BN“ für Bonn vergeben. Wurde das Kennzeichen in Bonn ausgestellt so enthält der zweite Zahlenblock Zahlen von 1 bis 999. In Berlin hingegen werden die Zahlen 300 bis 999 aufgeprägt. Diese Fahrzeuge dürfen kein CD-Zusatzschild führen.

Variante 3 – Konsulatsangehörige

Bei der 3. Variante sind Kennzeichen ist für die Angehörigen des Berufskonsulat für dienstliche Fahrzeuge vorgesehen. Zu Beginn befindet sich hier die Kennung der Stadt des Zulassungsbezirkes, gefolgt von einer 3 bis 5 stelligen Zahl die mit einer „9“ beginnt. In Berlin und Bonn werden diese Kennzeichen in der Regel nicht genutzt.

Honorkonsule erhalten meist, als Inhaber der deutschen Staatsbürgerschaft, normale deutsche Autokennnzeichen, dürfen aber ein CC-Zusatzschild am Fahrzeug anbringen.

Das CC- und CD-Zusatzschild

Die CC- und CD-Zusatzschilder werden zusätzlich zum Kennzeichen am Fahrzeug montiert und weisen ein Fahrzeug mit Insassen eines diplomatischen Ranges auf den ersten Blick aus. „CC“ steht hier für das französische „corps consultaire“ und kennzeichnet Personen des Berufskonsulates aus. Also Personen die im offiziellen Auftrag eines Staates handeln, aber eher verwaltungstechnische als diplomatische Funktionen ausführen.

Dem Konsul steht Amtsimmunität zu, also wird er von strafrechtlicher Verfolgung befreit. Ordnungswidrigkeiten werden nicht geahndet. Jedoch wird hier der Zweck der Fahrt unterschieden. Für Dienstfahrten gilt die Immunität, für private Nutzung des Autos nicht. Es ist hier allerdings schwierig die Grenzen zu definieren. Eine Fahrt von der privaten Wohnung zum Konsulat gilt hier als private Fahrt ohne Immunität.

Das CD-Zusatzschild steht für das französische „corps diplomatique“ und kennzeichnet hier die Insassen eines Fahrzeuges als hohe Diplomaten. Für sie gilt vollständige Immunität die nur in Sonderfällen vom Entsendestaat aufgehoben werden kann. Sie dürfen also nicht strafrechtlich, zivilrechtlich oder administrativ verfolgt und belangt werden.

Durch die Diplomatie sollen die zwischen- und überstaatlichen Beziehungen zwischen Ländern gepflegt werden. Es kommt zum kulturellen Austausch, Wirtschafts- und Handelsabkommen, der Sicherung von Frieden und Lösung von Konflikten, Krieg und Gewalt sollen vermieden werden.

Die Ländercodes von Diplomatenkennzeichen

So gibt es folgende Kennzahlen der Länder/Staaten für Diplomatenkennzeichen:

10 Vatikanstadt

11 Ägypten

11 Angola

13 Albanien

14 Äthopien

15 Afghanistan

16 Algerien

17 USA

18 Argentinien

19 Australien

20 Bangaldesch

21 Belgien

22 Brunei

23 Bulgarien

24 Myanmar

25 Bolivien

26 Brasilien

27 Burundi

28 Chile

29 China

30 Costa Rica

31 Weißrussland/Belarus

32 Bosnien Herzegeowina

33 Äquatorialguinea

34 Dänemark

35 Denin

36 Dominikanische Republikk

37 Ecuador

38 Code d’lvorie/ Elfenbeinküste

39 El Salvador

41 Estland

42 Lichtenstein

44 Finnland

45 Frankreich

46 Gabun

47 Ghana

48 Griechenland

49 Großbritanien

50 Guatemala

51 Guinea

52 Lettland

53 Litauen

54 Haiti

55 Honduras

56 Indien

57 Indonesien

58 Irak

59 Iran

60 Republick Irland/ Eire

61 Island

62 Laos

63 Kap Verde

64 Israel

65 Italien

66 Jamaika

67 Japan

68 Jemen

69 Jordanien

70 Serbien

71 Kuwait

72 Kuba

73 Katar

74 Kamerun

75 Kanada

76 Kenia

77 Kolumbien

78 Kongo

79 Südkorea

80 Lianon

81 Liberia

82 Libyen

83 Lesotho

84 Luxemburg

85 Madagaskar

86 Malwi

87 Malaysia

88 Mali

89 Marokko

90 Mauretanien

91 Mexiko

92 Malta

93 Monaco

94 Nepal

95 Neuseeland

96 Nicaragua

97 Niederlande

98 Niger

99 Nigeria

100 Norwegen

101 Mongolei

102 Mosambik

103 Oman

104 Bukina Faso

105 Österreich

106 Pakistan

107 Panama

108 Paraguay

109 Peru

110 Philippinen

111 Polen

112 Portugal

113 Papua-Neuginea

114 Namibia

115 Ruanda

116 Rumänien

117 Sambia

118 Saudi-Arabien

119 Schweden

120 Schweiz

121 Senegal

122 Sierra Leone

123 Singapur

124 Simbabwe

125 Somalia

126 Spanien

127 Sri Lanka

128 Sudan

129 Südafrika

130 Syrien

131 Tansania

132 Thailand

133 Togo

134 Tonga

135 Tschechien

136 Tschad

137 Türkei

138 Tunesien

139 Uganda

140 Russland

141 Uruguay

142 Ungarn

143 Ukraine

146 Venezuela

147 Vietnam

148 Vereinigte Arabische Emirate

151 Kongo

152 Zentralafrikanische Republik

153 Zypern

154 Kroatien

155 Slowenien

156 Aserbaidschan

157 Slowakei

158 Kasachstan

159 Mazedonien

160 Usbekistan

161 Eritrea

162 Georgien

163 Tadschikistan

164 Bahrain

165 Kambodscha

166 Armenien

167 Kirgisistan

168 Moldawien

169 Turkmenistan

170 Internationale Arbeitsorganisation ILO in Bonn

171 Europäische Zentralbank EZB in Frankfurt

173 Vereinte Nationen

175 International organisation for migration IOM

176 Arabische Liga in Berlin

177 Deutsch-französisches Jugendwerk DFJW

178 Europäisches Operations-Zentrum für Weltraumforschung ESOC

179 NATO EF 2000

180 Europäische Südsternwarte ESO

181 Europäisches Laboratorium für Molekularbiolgie EMBL

182 Europäische Kommission Deutschlandvertretung

183 Europäisches Patentamt EPA in München

184 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD in Bonn

185 Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen WFP

186 Europäische Organisation für Nutzung von meteorologischen Satelitten EUMETSAT in Darmstadt

187 Europäisches Astronautenzentrum EAC in Köln

188 UNESCO für Pädagogik in Hamburg

189 Deutsch-polnisches Jugendwerk DPJW in Potsdam

190 Weltbank IFC in Frankfurt

192 United Nations Environment Program

193 Sekretariat der Klimarahmen-Konvention UNFCCC in Bonn

194 Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen UNV in Bonn

195 Internationaler Seegerichtshof ISGH in Hamburg

196 Informationszentrum der Vereinten Nationen UNIC in Bonn

197 UN-Sekretariat der Wüstenkonvention UNCCD in Bonn

198 Internationales Zentrum für Berufsbildung UNESCO-UNEVOC in Bonn

199 Universität der Vereinten Nationen, Forschungsinstitut für Katastrophenmanagement

200 Mauritius

201 Nordkorea

202 Dschibuti

203 Guinea-Bissau

204 Südsudan

205 Botswana